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Dr. Günter Krings: „Die CDU Niederrhein kam - und die Ampel scheitert. Deutschland braucht Neuwahlen!“ In politisch sehr turbulenten Zeiten kam der CDU Bezirksverband Niederrhein zu seiner diesjährigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Als im April die Tagung geplant wurde, ahnte noch niemand, dass gerade in dieser Woche die Berliner Koalition auseinanderbricht. So war der Bezirksvorstand vom Niederrhein nicht nur sehr nah am politischen Geschehen, sondern konnte auch vor Ort mit führenden Köpfen der CDU sprechen, um Einschätzungen zu dem Geschehen und den nächsten Schritten zu erhalten. „Der heutige Tag ist historisch,“ erklärte Dr. Günter Krings, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Niederrhein, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneter und Landesgruppenchef der CDU NRW am Mittwoch. „Die SPD stellt mit Scholz ihren vierten Bundeskanzler. Und alle vier sind in der Mitte einer Wahlperiode gescheitert. Es gibt keinen Grund, das Land jetzt noch Wochen und Monate in ein politisches Koma zu versetzen. Deutschland braucht jetzt Neuwahlen so schnell wie möglich!“ Zum Start der Klausurtagung traf sich der Vorstand mit der Berliner Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Mit der früheren Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes sprach der Bezirksvorstand über die Möglichkeiten eines AfD-Verbots, über den Schutz unserer Demokratie vor Extremisten und über die Bekämpfung von Antisemitismus. Über die Stärken, aber auch über die Probleme der deutschen Wirtschaft sprach der Vorstand anschließend mit dem Leiter Industrie- und Wirtschaftspolitik von Evonik Industries Norbert Neß. Deutlich wurde dabei: Überregulierung, Bürokratie und ein zum Teil nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem gefährden den Erfolg unserer Unternehmen auf dem Weltmarkt. Der Donnerstag begann mit einem Austausch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, bei dem sowohl Fragen der Energiepolitik aber auch der aktuellen politischen Situation im Mittelpunkt standen. Spahn und Krings waren sich einig: „Wir fordern, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und für einen schnellen Neuanfang den Weg frei macht. Deutschland braucht Stabilität und eine Regierung, die das Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringt und soziale Sicherheit ernst nimmt.“ Dabei stehen CDU-Positionen wie Überstunden steuerfrei zu stellen und das Bürgergeld so zu senken, dass es keine falschen Anreize zum „Nicht-Arbeiten“ mehr gibt, für Spahn weit oben auf der Agenda. In einem weiteren Gespräch brachte Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU/CSU-Fraktion, die außenpolitischen Herausforderungen zur Sprache: „Deutschland braucht eine klare Linie in der Außenpolitik und darf angesichts des Wahlergebnisses in den USA nicht wankelmütig handeln. Unsere Sicherheit darf nicht den Preis innenpolitischer Manöver zahlen – Frieden und Stabilität sind unersetzlich.“ Nach einem höchst informativen Besuch in den modernen Redaktionsräumen und Studios von Bild und Welt beim Springer-Verlag stand als Höhepunkt ein Gespräch mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf dem Programm. Trotz Gesprächen mit dem Bundeskanzler, dem Bundespräsidenten, Gremiensitzungen, einem Talkshowauftritt und weiteren Medienterminen hielt Merz den mit Krings vereinbarten Termin ein. „Dass Merz sich an einem solch entscheidenden und extrem hektischen Tag Zeit für das Gespräch mit dem CDU Bezirksvorstand genommen hat, empfinde ich als eine besondere Wertschätzung für die CDU Niederrhein“, betonte Krings. Merz betonte, CDU und CSU stünden bereit, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Er skizzierte das inhaltliche Angebot, dass die Union den Wählerinnen und Wählern macht und unterstrich, dass das Adenauer-Haus sich seit Monaten auf einen frühen Neuwahltermin vorbereite. Krings zog als Fazit der zweitägigen Klausur: „Wir waren zum optimalen Zeitpunkt am richtigen Ort. Wir fahren nun doppelt motiviert wieder nach Hause. Der Niederrhein will und wird nun mit einem guten CDU-Ergebnis bei den anstehenden Bundestagswahlen einen wichtigen Beitrag zu einem dringend nötigen politischen Neuanfang für Deutschland leisten.“

In den Herbstferien war der MIT Bezirksvorstand Niederrhein zu einem intensiven Gesprächsaustausch bei Landesfinanzminister Dr. Marcus Optendrenk im Düsseldorfer Ministerium. Neben der Struktur und den Beteiligungen des Finanzministerium NRW wurden auch die Themen Grundsteuer, Steuerschätzung und Schuldenbremse besprochen. Anschließend fand die MIT Bezirksvorstandssitzung statt. Als Gäste hatte der niederrheinische MIT-Bezirksvorsitzender Maik Giesen auch Lars Lange vom Jungen Mittelstand (JUMIT) aus dem Rheinkreis Neuss und Felix Ferner aus Mönchengladbach dazu geladen. Zum Abschluss gab es für den Finanzminister „Nervennahrung“ in Form eines kleinen Laster mit leckerer Pralinen, die bei einer Konditorei am Niederrhein hergestellt wurden.

Mehr als 200 Gäste und Delegierte konnte die CDU Niederrhein in der Möncheng-ladbacher Kaiser-Friedrich-Halle zum Bezirksparteitag begrüßen. Neben den Wah-len zum Bezirksvorstand durfte der Bezirksverband als Gast den Generalsekretär der CDU Deutschland Dr. Carsten Linnemann begrüßen. Seit 10 Jahren ist der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings Vorsitzender des CDU Bezirks Niederrhein, der die Kreisverbände Wesel, Kleve, Viersen, Krefeld, Neuss und Mönchengladbach umfasst. Am Freitagabend wurde Krings mit einer überwältigenden Mehrheit von über 97 % erneut zum Vorsitzenden der CDU Niederrhein gewählt. „Ich freue mich sehr über diese große Zustimmung. Sie ist ein Ansporn für mich, die Arbeit in und für den gesamten Niederrhein weiter voranzutreiben. Dazu gehören vor allem unsere regionalpolitischen Ziele, etwa beim Strukturwandel nach der Braunkohle.“ Krings verwies in seiner Rede an den „CDU Niederrheintag“ auf das gute Abschneiden bei der Europawahl: „Das beste CDU-Ergebnis in einer kreisfreien Stadt deutschlandweit gab es in Mönchengladbach, das zweitbeste in Krefeld. Selbst in Bayern war keine Groß-stadt besser.“ Sowohl personell als auch inhaltlich konnte sich der Niederrhein auch in-nerhalb der CDU mit wichtigen Zielen durchsetzen. Neben dem Landesgruppenvorsitz im Bundestag, ein Amt das Krings seit fast acht Jahren bekleidet, stellt der Niederrhein nun mit Stefan Berger auch den Sprecher der CDU-NRW-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Krings berichtete, dass die niederrheinische CDU auch im neuen Grundsatz-programm ganz wesentliche Akzente gesetzt habe. Dazu gehöre auch der zentrale Punkt der Zurückweisung von Migranten, die bereits in anderen Ländern Europas Schutz finden konnten. „Die CDU Niederrhein ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Christdemokratie in Land und Bund“, fasste Günter Krings seinen Arbeitsbericht zusammen. Nun aber gelte es den Fokus voll auf die anstehenden Wahlen zu richten. Die fast zeit-gleich stattfindenden Kommunal- und Bundestagswahlen sind eine große Chance für die CDU. Die Ampel in Berlin mache Politik über die Köpfe der Menschen hinweg und an ih-ren Bedürfnissen vorbei. „Als die Kommunalpartei am Niederrhein denken wir aber von den Anliegen der Menschen her.“ In diesem Geiste sei auch das neue CDU-Grundsatzprogramm geschrieben. „Deshalb freue ich mich besonders, dass wir heute mit Carsten Linnemann den Architekten dieses Grundsatzprogramms zu Gast haben,“ sagte Krings. In seiner Rede stieg Linnemann gleich mit der anstehenden Bundestagswahl ein. Die Ampelregierung sei „die schlechteste Regierung der Bundesrepublik aller Zeiten“ und als CDU sei man gut vorbereitet mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der für Füh-rungsstärke, Kompetenz und Lebenserfahrung stehe. „Wir können sofort loslegen“ sagt Linnemann dann auch und erntet viel Applaus von den anwesenden Gästen. Er macht deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist: „Ich habe dieses Land lebens-lang gebucht. Ich möchte das es auch wieder funktioniert.“ Linnemanns Rezept: „Lasst die Menschen doch einfach mal Machen! Wir wollen den Menschen in diesem Land wie-der etwas zutrauen“. Linnemann nahm sich nach seiner Rede noch viel Zeit, um Fragen der Delegierten und Gäste zu beantworten. Zum Abschluss der Niederrheintags war es dem wiedergewählten Bezirks-Chef Krings ein Anliegen, den ausscheidenden Mitgliedern Danke zu sagen. Dieser Dank richtete sich an Tobias Stümges, die früherer Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse, die über drei-ßig Jahre dem Vorstand angehört hatte, sowie an Hermann Gröhe, der zehn Jahre lang neben seiner Arbeit als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter auch stellvertre-tender Bezirksvorsitzender war. Das Abschiedsgeschenk soll ihn stets an die CDU Nie-derrhein erinnern, so der Bezirksvorsitzende Dr. Günter Krings: Er erhielt Manschetten-knöpfe mit einem QR-Code, der zielsicher zur Internetpräsenz der CDU Niederrhein führt. Bei den weiteren Wahlen wurden ebenfalls mit überzeugenden Ergebnissen wiederge-wählt: die stellvertretenden Vorsitzenden Kerstin Radomski aus Krefeld, Dr. Marcus Op-tendrenk (Viersen), Stefan Rouenhoff aus Kleve und Charlotte Quik (Wesel). Neu als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand ist Heike Troles aus Neuss. Kerstin Radomski ist zugleich Mitgliederbeauftragte der CDU Niederrhein. Komplettiert wird der Bezirksvor-stand durch die Beisitzer aus Wesel: Timo Juchem und Julia Zupancic; aus Kleve: Moni-ka Lemmen und Dr. Frank Wackers; aus Viersen: Angelika Lemmen und Dr. Stefan Ber-ger; aus Krefeld: Christopher Schiffer und Britta Oellers; aus Neuss: Dr. Jörg Geerlings und Sandra Lohra, aus Mönchengladbach: Annette Bonin und Martin Heinen. (Wahlergebnis Dr. Günter Krings: 97,7 %; Wahlergebnis der stellvertretenden Vorsitzen-den: Dr. Marcus Optendrenk: 97,8 %; Heike Troles (91,2 %), Charlotte Quik: 90,1 %, Stefan Rouenhoff: 89,0 %; Kerstin Radomski: 84,6 %.)

Der Neusser Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU Bezirksverbands Niederrhein Hermann Gröhe gehört auch weiterhin dem Bundesvorstand der CDU Deutschlands an. „Ich freue mich sehr, dass Hermann Gröhe mit einem sehr guten Ergebnis erneut in das Spitzengremium der Partei gewählt wurde. Mit seiner großen Erfahrung ist Hermann Gröhe eine starke Stimme für den Niederrhein. Der Parteitag sendet ein Signal der Stärke und Geschlossenheit, die CDU ist bereit, wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen,“ gratuliert der Vorsitzende der CDU Niederrhein Dr. Günter Krings. Bereits seit 2014 ist Hermann Gröhe MdB Mitglied des Bundesvorstands; von 2009 bis 2013 war er Generalsekretär der CDU Deutschlands: „Ich bin sehr dankbar über das große Vertrauen der Delegierten über so viele Jahre und betrachte es als Verpflichtung, weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Partei zu arbeiten. Ich freue mich sehr darüber, auch in den kommenden beiden Jahren die Politik der CDU an zentraler Stelle mit gestalten zu können. Wir stehen in Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen. Die CDU stellt sich dieser Aufgabe, dieser Parteitag zeigt deutlich: Wir sind inhaltlich und personell gut aufgestellt!“ Nach den Wahlen zum Bundesvorstand, bei denen Friedrich Merz als Vorsitzender klar im Amt bestätigt wurde, prägte die Diskussion und Verabschiedung des vierten Grundsatzprogramms der CDU Deutschland den Bundesparteitag. Der Parteitag endet am Mittwoch mit dem Themenschwerpunkt Europa und der Rede der Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei zur Europawahl Dr. Ursula von der Leyen.

Am vergangenen Samstag stand auf Schloss Paffendorf in Bergheim, auch auf meine Einladung als CDU-Bezirksvorsitzender des Niederrheins hin, der Strukturwandel im Rheinischen Revier im Fokus. Das Rheinische Revier ist das größte Braunkohlerevier Deutschlands, das in den vergangenen Jahrzehnten mit vielen Opfern durch Umsiedlung und Eingriffe in die natur für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt hat. Unsere Heimatregion hat daher einen Anspruch, beim anstehenden Strukturwandel nicht alleine gelassen zu werden. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt davon ob, ob es gelingt, die bereitgestellten Mittel schneller, zielgerichteter und unternehmensnäher einzusetzen. Zudem müssen die weiteren Rahmenbedingungen durch den Bund, das Land und nicht zuletzt die Region selber so gestaltet werden, dass strukturpolitische Erfolge ermöglicht werden. Deswegen haben wir uns heute mit vier CDU – Bezirkverbänden und Vertretern aus Energiewirtschaft, Verbänden und Politik ausgetauscht. Dabei haben wir va darüber beraten, welche politischen Entscheidungen es nun braucht, um den Strukturwandel zum Erfolg zu führen.