In den Herbstferien war der MIT Bezirksvorstand Niederrhein zu einem intensiven Gesprächsaustausch bei Landesfinanzminister Dr. Marcus Optendrenk im Düsseldorfer Ministerium. Neben der Struktur und den Beteiligungen des Finanzministerium NRW wurden auch die Themen Grundsteuer, Steuerschätzung und Schuldenbremse besprochen. Anschließend fand die MIT Bezirksvorstandssitzung statt. Als Gäste hatte der niederrheinische MIT-Bezirksvorsitzender Maik Giesen auch Lars Lange vom Jungen Mittelstand (JUMIT) aus dem Rheinkreis Neuss und Felix Ferner aus Mönchengladbach dazu geladen. Zum Abschluss gab es für den Finanzminister „Nervennahrung“ in Form eines kleinen Laster mit leckerer Pralinen, die bei einer Konditorei am Niederrhein hergestellt wurden.

Mehr als 200 Gäste und Delegierte konnte die CDU Niederrhein in der Möncheng-ladbacher Kaiser-Friedrich-Halle zum Bezirksparteitag begrüßen. Neben den Wah-len zum Bezirksvorstand durfte der Bezirksverband als Gast den Generalsekretär der CDU Deutschland Dr. Carsten Linnemann begrüßen. Seit 10 Jahren ist der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings Vorsitzender des CDU Bezirks Niederrhein, der die Kreisverbände Wesel, Kleve, Viersen, Krefeld, Neuss und Mönchengladbach umfasst. Am Freitagabend wurde Krings mit einer überwältigenden Mehrheit von über 97 % erneut zum Vorsitzenden der CDU Niederrhein gewählt. „Ich freue mich sehr über diese große Zustimmung. Sie ist ein Ansporn für mich, die Arbeit in und für den gesamten Niederrhein weiter voranzutreiben. Dazu gehören vor allem unsere regionalpolitischen Ziele, etwa beim Strukturwandel nach der Braunkohle.“ Krings verwies in seiner Rede an den „CDU Niederrheintag“ auf das gute Abschneiden bei der Europawahl: „Das beste CDU-Ergebnis in einer kreisfreien Stadt deutschlandweit gab es in Mönchengladbach, das zweitbeste in Krefeld. Selbst in Bayern war keine Groß-stadt besser.“ Sowohl personell als auch inhaltlich konnte sich der Niederrhein auch in-nerhalb der CDU mit wichtigen Zielen durchsetzen. Neben dem Landesgruppenvorsitz im Bundestag, ein Amt das Krings seit fast acht Jahren bekleidet, stellt der Niederrhein nun mit Stefan Berger auch den Sprecher der CDU-NRW-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Krings berichtete, dass die niederrheinische CDU auch im neuen Grundsatz-programm ganz wesentliche Akzente gesetzt habe. Dazu gehöre auch der zentrale Punkt der Zurückweisung von Migranten, die bereits in anderen Ländern Europas Schutz finden konnten. „Die CDU Niederrhein ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Christdemokratie in Land und Bund“, fasste Günter Krings seinen Arbeitsbericht zusammen. Nun aber gelte es den Fokus voll auf die anstehenden Wahlen zu richten. Die fast zeit-gleich stattfindenden Kommunal- und Bundestagswahlen sind eine große Chance für die CDU. Die Ampel in Berlin mache Politik über die Köpfe der Menschen hinweg und an ih-ren Bedürfnissen vorbei. „Als die Kommunalpartei am Niederrhein denken wir aber von den Anliegen der Menschen her.“ In diesem Geiste sei auch das neue CDU-Grundsatzprogramm geschrieben. „Deshalb freue ich mich besonders, dass wir heute mit Carsten Linnemann den Architekten dieses Grundsatzprogramms zu Gast haben,“ sagte Krings. In seiner Rede stieg Linnemann gleich mit der anstehenden Bundestagswahl ein. Die Ampelregierung sei „die schlechteste Regierung der Bundesrepublik aller Zeiten“ und als CDU sei man gut vorbereitet mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der für Füh-rungsstärke, Kompetenz und Lebenserfahrung stehe. „Wir können sofort loslegen“ sagt Linnemann dann auch und erntet viel Applaus von den anwesenden Gästen. Er macht deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist: „Ich habe dieses Land lebens-lang gebucht. Ich möchte das es auch wieder funktioniert.“ Linnemanns Rezept: „Lasst die Menschen doch einfach mal Machen! Wir wollen den Menschen in diesem Land wie-der etwas zutrauen“. Linnemann nahm sich nach seiner Rede noch viel Zeit, um Fragen der Delegierten und Gäste zu beantworten. Zum Abschluss der Niederrheintags war es dem wiedergewählten Bezirks-Chef Krings ein Anliegen, den ausscheidenden Mitgliedern Danke zu sagen. Dieser Dank richtete sich an Tobias Stümges, die früherer Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse, die über drei-ßig Jahre dem Vorstand angehört hatte, sowie an Hermann Gröhe, der zehn Jahre lang neben seiner Arbeit als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter auch stellvertre-tender Bezirksvorsitzender war. Das Abschiedsgeschenk soll ihn stets an die CDU Nie-derrhein erinnern, so der Bezirksvorsitzende Dr. Günter Krings: Er erhielt Manschetten-knöpfe mit einem QR-Code, der zielsicher zur Internetpräsenz der CDU Niederrhein führt. Bei den weiteren Wahlen wurden ebenfalls mit überzeugenden Ergebnissen wiederge-wählt: die stellvertretenden Vorsitzenden Kerstin Radomski aus Krefeld, Dr. Marcus Op-tendrenk (Viersen), Stefan Rouenhoff aus Kleve und Charlotte Quik (Wesel). Neu als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand ist Heike Troles aus Neuss. Kerstin Radomski ist zugleich Mitgliederbeauftragte der CDU Niederrhein. Komplettiert wird der Bezirksvor-stand durch die Beisitzer aus Wesel: Timo Juchem und Julia Zupancic; aus Kleve: Moni-ka Lemmen und Dr. Frank Wackers; aus Viersen: Angelika Lemmen und Dr. Stefan Ber-ger; aus Krefeld: Christopher Schiffer und Britta Oellers; aus Neuss: Dr. Jörg Geerlings und Sandra Lohra, aus Mönchengladbach: Annette Bonin und Martin Heinen. (Wahlergebnis Dr. Günter Krings: 97,7 %; Wahlergebnis der stellvertretenden Vorsitzen-den: Dr. Marcus Optendrenk: 97,8 %; Heike Troles (91,2 %), Charlotte Quik: 90,1 %, Stefan Rouenhoff: 89,0 %; Kerstin Radomski: 84,6 %.)

Der Neusser Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU Bezirksverbands Niederrhein Hermann Gröhe gehört auch weiterhin dem Bundesvorstand der CDU Deutschlands an. „Ich freue mich sehr, dass Hermann Gröhe mit einem sehr guten Ergebnis erneut in das Spitzengremium der Partei gewählt wurde. Mit seiner großen Erfahrung ist Hermann Gröhe eine starke Stimme für den Niederrhein. Der Parteitag sendet ein Signal der Stärke und Geschlossenheit, die CDU ist bereit, wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen,“ gratuliert der Vorsitzende der CDU Niederrhein Dr. Günter Krings. Bereits seit 2014 ist Hermann Gröhe MdB Mitglied des Bundesvorstands; von 2009 bis 2013 war er Generalsekretär der CDU Deutschlands: „Ich bin sehr dankbar über das große Vertrauen der Delegierten über so viele Jahre und betrachte es als Verpflichtung, weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Partei zu arbeiten. Ich freue mich sehr darüber, auch in den kommenden beiden Jahren die Politik der CDU an zentraler Stelle mit gestalten zu können. Wir stehen in Deutschland und Europa vor großen Herausforderungen. Die CDU stellt sich dieser Aufgabe, dieser Parteitag zeigt deutlich: Wir sind inhaltlich und personell gut aufgestellt!“ Nach den Wahlen zum Bundesvorstand, bei denen Friedrich Merz als Vorsitzender klar im Amt bestätigt wurde, prägte die Diskussion und Verabschiedung des vierten Grundsatzprogramms der CDU Deutschland den Bundesparteitag. Der Parteitag endet am Mittwoch mit dem Themenschwerpunkt Europa und der Rede der Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei zur Europawahl Dr. Ursula von der Leyen.

Am vergangenen Samstag stand auf Schloss Paffendorf in Bergheim, auch auf meine Einladung als CDU-Bezirksvorsitzender des Niederrheins hin, der Strukturwandel im Rheinischen Revier im Fokus. Das Rheinische Revier ist das größte Braunkohlerevier Deutschlands, das in den vergangenen Jahrzehnten mit vielen Opfern durch Umsiedlung und Eingriffe in die natur für eine zuverlässige Energieversorgung gesorgt hat. Unsere Heimatregion hat daher einen Anspruch, beim anstehenden Strukturwandel nicht alleine gelassen zu werden. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt davon ob, ob es gelingt, die bereitgestellten Mittel schneller, zielgerichteter und unternehmensnäher einzusetzen. Zudem müssen die weiteren Rahmenbedingungen durch den Bund, das Land und nicht zuletzt die Region selber so gestaltet werden, dass strukturpolitische Erfolge ermöglicht werden. Deswegen haben wir uns heute mit vier CDU – Bezirkverbänden und Vertretern aus Energiewirtschaft, Verbänden und Politik ausgetauscht. Dabei haben wir va darüber beraten, welche politischen Entscheidungen es nun braucht, um den Strukturwandel zum Erfolg zu führen.

"Grundsätzlich CDU" hieß es in dieser Woche im Ernst-Christoffel-Haus in Mönchengladbach. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU Niederrhein Dr. Günter Krings hat Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms diskutiert. Als Leiter der Fachkommission "Wohlstand" legte Spahn in seiner einführenden Rede den Fokus insbesondere auf die wirtschaftlichen Aspekte, doch auch der Blick auf die gesamtdeutschen Entwicklungen blieb nicht aus. Dabei wurde deutlich: Der Wohlstand unserer Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Es braucht die richtigen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wettbewerbs- und Standortpolitik und auch im Bereich Forschung und Entwicklung, damit Leistung sich wieder lohnt. In der anschließenden Diskussion waren die Themen dann vielfältig - von der Energiewende, über bezahlbaren Wohnraum, bis hin zum Umgang mit der AfD. Auch die aktuelle Debatte, um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und die Haltung von Bundeskanzler Scholz, wurden intensiv betrachtet. Jens Spahn ließ allerdings keinen Zweifel an der Haltung der CDU aufkommen: "Nichts rechtsfertigt diesen brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine. Dieser Krieg bedroht die freiheitlich demokratische Ordnung in Europa, die die Ukrainer auch für uns gerade mit ihrem Leben verteidigen. Natürlich müssen wir sie dabei mit allen Mitteln unterstützen." Dafür erhielt er von allen Anwesenden breite Zustimmung und Applaus. Ebenfalls viel Zustimmung erhielt das Fazit des Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein, Dr. Günter Krings. Er betonte, gerade der Weg zum Grundsatzprogramm sei die beste Gelegenheit, "viel über unsere CDU und unsere Ziele und Überzeugungen zu sprechen und möglichst wenig über andere Parteien." Vor rund zwei Jahren hat die CDU sich auf den Weg gemacht, sich ein neues Grundsatzprogramm zu geben. In dieser Zeit hat die Programm- und Grundsatzkommission die Grundsätze und Positionen der CDU Deutschlands fortgeschrieben und weiterentwickelt. In den kommenden Wochen tourt der 70-seitige Entwurf des Programms durch Deutschland und wird auf den Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Stuttgart, Chemnitz, Köln und Berlin diskutiert. Auf dem CDU Bundesparteitag vom 06. bis 08. Mai wird das Programm dann verabschiedet.

Bereits zum 24. Mal wurde auf Burg Linn in Krefeld am vergangenen Dienstagabend die Niederrhein Eule verliehen. Der Preis für politische Klugheit und Weisheit der CDU Niederrhein ging in diesem Jahr an die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesschatzmeisterin Julia Klöckner MdB. Mit ein wenig Verspätung konnte der Bezirksvorsitzende Dr. Günter Krings, gemeinsam mit den Krefelder Abgeordneten Marc Blondin, Britta Oellers und Kerstin Radomski, den Ehrengast in Empfang nehmen, die den Preis begleitet von ihrer Hündin „Ella“ entgegennahm. Günter Krings würdigte die frühere Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft in seiner Laudatio als Politikerin, die hart arbeite, gut zuhören, aber auch attackieren könne. Sie lege im Umgang mit der Ampel-Regierung den Finger in die Wunde und stehe öffentlich für eine christlich-demokratische Wirtschaftspolitik ein. Klöckner begann gleich mit einem ihrer Herzensthemen, der Diskussionskultur in Deutschland und damit auch der Bewahrung von Demokratie. Es seien schwierige Zeiten für Politiker. Es sei wichtig kritisch auf Politiker zu schauen, aber auch nicht öffentliche Hetze und Häme zu akzeptieren. Das Internet mache hemmungslos. „Wir müssen wieder lernen, miteinander zu reden, sonst werden radikale Kräfte dies übernehmen“, betont Klöckner. Klöckner kritisierte, dass die Ampel-Koalition immer mehr Geld in Familien schaufele. Die Kindergrundsicherung sei der falsche Weg. „Eine Familie, die ihren Kindern kein Schulbrot mit in die Schule gebe, wird das auch mit Kindergrundsicherung nicht tun. Wenn wir nicht zeitgleich die Bildungsstätten auf Vordermann bringen, hat diese Politik keine Zukunft“, so Klöckner. Auch der geplante Industriestrompreis sei der falsche Weg. Der Großbäcker fahre die Vorteile ein, während der kleine Backbetrieb die Rechnung nicht mehr zahlen könne. Klöckner schloss mit der Forderung: „Wir müssen jetzt kämpfen, wir müssen uns anstrengen!“ Und erntete dafür anhaltenden Applaus. Seit nun rund 42 Jahren wird am Niederrhein die Niederrhein Eule verliehen. Viele Preisträger hatte der CDU Bezirksverband Niederrhein bereits zu Gast. Unter anderem Helmut Kohl, Angela Merkel oder Ursula von der Leyen. Auch ausländische Politiker wie der frühere französische Präsident Jacques Chirac oder der ehemalige niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers erhielten den Preis.

In einem einstimmigen Beschluss hat sich der Vorstand der CDU-Niederrhein erneut für Dr. Stefan Berger als Kandidaten für unsere Heimatregion ausgesprochen. Dr. Günter Krings, Vorsitzender des CDU Bezirksverbands Niederrhein, freut sich über das deutliche Ergebnis: "Im Rahmen unserer Klausurtagung des CDU Bezirksvorstandes Niederrhein in Brüssel haben wir am Donnerstag unseren Europa-Abgeordneten Stefan Berger einstimmig als Vorschlag des Niederrheins für die Europawahl 2024 nominiert. Ich gratuliere Stefan Berger herzlich zu diesem Votum und freue mich auf eine gemeinsame und gute Zusammenarbeit für Europa." Der 53-Jährige Stefan Berger ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlament. "Stefan Berger hat einen tollen Job in Brüssel und Straßburg gemacht und soll die Interessen unserer Region auch weiterhin in der europäischen Politik vertreten," bilanziert Krings. "Mit ihm benennen wir nicht nur einen erfahrenen Parlamentarier, sondern auch einen Politiker, der die Sorgen der Menschen aus unserer Heimat kennt und zum Maßstab seiner Politik in Brüssel macht. Auf unserer CDU-Niederrhein-Klausur haben wir mit Stefan Berger und vielen weiteren Vertretern von CDU und CSU in Brüssel über die Zukunft Europas gesprochen. Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die für uns besonders wichtige europäische Zusammenarbeit dann am besten funktioniert, wenn Europa sich auf die wesentlichen Fragen konzentriert und vor allem die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents stärkt." Gesprächspartner von Krings, Berger und dem CDU-Niederrhein-Vorstand waren in Brüssel unter anderem Manfred Weber als Vorsitzender der EVP und der EVP-Fraktion, Rainer Wieland als Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier und der Kabinettschef Bernd Seibert der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In Brüssel traf sich der Vorstand der CDU Niederrhein zur diesjährigen Klausurtagung. An drei Tagen hatten die Niederrheiner viele Gelegenheiten, um über drängende, europäische Fragen zu diskutieren. Der Einladung des Bezirksvorsitzenden Dr. Günter Krings und des Europaabgeordneten Dr. Stefan Berger sind rund 30 Vorstandsmitglieder gefolgt. Neben dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David Mc Allister MdEP hatte der Niederrhein Vorstand auch Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Vorsitzenden der EVP Fraktion Manfred Weber. Ein besonderes Highlight für den Bezirksvorstand war der Besuch des NATO-Hauptquartiers. Der Gesandte Dr. Robert Dieter diskutierte mit dem Bezirksvorstand über Verteidigungsstrategien und die aktuelle Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg. Ein besonderer Glückwünsch geht an unseren Europaabgeordneten Dr. Stefan Berger, den der Bezirksvorstand in seiner Sitzung einstimmig zum erneuten Kandidaten für die anstehende Europawahl benannt hat. Seit vier Jahren vertritt Dr. Stefan Berger die Interessen des Niederrheins zielstrebig im Europäischen Parlament und möchte dies auch nach der Europawahl 2024 fortsetzten.

„Der nochmals vorgezogene Braunkohleausstieg im rheinischen Revier ist das größte Einzelprojekt zum Klimaschutz in Europa. Aus diesem Grund haben die betroffenen Menschen ein Anrecht auf die solidarische Unterstützung des gesamten Landes bei dem nun noch dringlicheren Strukturwandel,“ so der Vorsitzende des CDU Bezirks Niederrhein, der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Die CDU Niederrhein fordert deshalb in einem aktuellen Positionspapier insbesondere von der Bundesregierung vermehrte und beschleunigte Anstrengungen für diesen Strukturwandel. Krings weiter dazu: „Ich verlange ein grundlegendes Umdenken beim Bund. Die Zögerlichkeit, mit der ein Bundesfinanzminister Scholz in der letzten Wahlperiode den 14,8 Milliarden Euro Strukturhilfen für das Rheinland zugestimmt hat, hat inzwischen die ganze Bundesregierung ergriffen. Antragsteller werden zwischen den verschiedenen allgemeinen Fördertöpfen des Bundes hin und her verwiesen. Das war bisher schon misslich, angesichts des vorgezogenen Ausstiegs muss aber jetzt endlich ein einheitlicher Förder-Prozess des Bundes her, der auf das rheinische Revier maßgeschneidert wird. Ermöglicht werden muss dadurch auch die Förderung von Unternehmensinvestitionen, die Arbeitsplätze schaffen.“ Lesen Sie hier den gesamten Beschluss: Beschluss CDU Niederrhein Bild: pixabay